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VG Hannover, 11 A 3467/07 Die Pflichtmitgliedschaft einer landwirtschaftlichen GmbH ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die GmbH bereits in allen Kammern, in deren Bezirken sich Betriebsstätten von ihr befinden, Mehrfachmitgliedschaften besitzt.
Die Voraussetzung ist, dass er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich, also mit uneingeschränkter fachlicher Verantwortung auch für die von seinen Mitarbeitern erbrachten Leistungen, tätig wird.
VG Gießen, 8 E 1697/05, BB 2006, 344 (red.OVG Bautzen, - 3 kostenlos casino spiele spielen ohne anmeldung pc B 751/00; wie gewinnt man an spielautomaten spielt SächsVBl 2003, 123 (Leitsatz) Die Kammerzugehörigkeit in der IHK erfordert gemäß 2 I ihkg einen örtlichen Bezug zum Kammerbezirk nur hinsichtlich der Geschäftseinrichtungen und Anlagen.Eine etwaige Überschreitung des Aufgabenkreises berührt die Pflichtmitgliedschaft als solche nicht.OVG Bautzen, 4 A 668/10 (DStR 2011, 2020) Eine doppelte Pflichtmitgliedschaft (hier in der IHK und Steuerberaterkammer) ist sowohl mit einfachen Recht, wie sich aus 3 Abs.98) Die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Eine auch durch die Niederlassungsfreiheit verboten nicht-diskriminierende Beschränkung, die die Ausübung der niedergelassenen gewerblichen Tätigkeit unterbindet, behindert oder weniger attraktiv machet, ist durch die Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer nicht ersichtlich.1 ihkg kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen nur geringfügig steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb handelt.1 BvR 732/01; GewArch 2004, 64 Selbst wenn aus Art.VGH München,.3.1996, 22.359, NVwZ-RR 1996, 575 GewArch.Besonders die Verwaltungsaufgaben sind vom Gesetzgeber an die Selbstverwaltungskörper delegiert worden, da die Kammern den Interessen der von ihnen vertretenen Wirtschaftskreise dienen und die besondere Sach- und Personenkenntnis der Kammerorgane besitzen.VG Münster, 3 K 1672/10 Die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK ist weder verfassungswidrig noch verstößt diese gegen Europarecht.550 Mitarbeiter welche mit eigenen Fahrzeugen und Mitarbeitern, die Ware an eigene "Backshops" ausliefert, hat das OVG Magdeburg angenommen, es handele sich noch um einen einheitlichen Handwerksbetrieb.VG Münster, 3 K 2029/12 Die Pflichtzugehörigkeit zur IHK und die damit verbundene Beitragspflicht sind verfassungsgemäß.Er ist vielmehr gewerblich tätig und damit gem.1 ihkg die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer.2 der Beitragsordnung der IHK, nach dem der Grundbeitrag, als Jahresbeitrag, auch in voller Höhe zu entrichten ist, wenn der Betrieb oder seine Betriebsstätten nicht im ganzen Erhebungszeitraum oder nur mit einem Betriebsteil beitragspflichtig sind, ist aufgrund Verstoßes gegen das äquivalenzprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz nichtig.Ein tatsächlicher Gewerbebetrieb muss nicht unterhalten werden (vgl.
VGH Mannheim,.6.1998, 14 S 38/98, DVBl 1999, 57 L GewArch.
Demnach ist auch eine für nur zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn eine Betriebsstätte.


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